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Termine im Juli 2019

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Juli 2019 das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

18.07.2019 - 10:30 Uhr, Sitzungssaal 2

1 KN 78/17 (OVG in erster Instanz)

A. (Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Bahr, Osnabrück) ./. Gemeinde Bohmte (Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Roling u. a., Osnabrück); beigeladen: B. GmbH

Die Antragstellerin wendet sich zum Schutze ihres Anwesens, das südlich des Mittellandkanals im Außenbereich liegt, gegen den Bebauungsplan Nr. 99 „Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal“ der Gemeinde Bohmte. Mit diesem Bebauungsplan möchte die Antragsgegnerin die Grundlage für die Erweiterung eines gewerblich und industriell nutzbaren Bereiches schaffen, indem dort nicht mehr nur Futtermittel, Schüttgut und Schwergut umgeschlagen werden. Künftig soll östlich des vorhandenen Wendebeckens am Mittellandkanal ein Containerhafen mit anschließenden gewerblich und industriell nutzbaren Flächen entstehen. In Arbeitsteilung mit der Stadt Osnabrück soll ein sog. trimodaler Containerumschlag geschaffen werden. Die Fortbewegungsmittel Straße und Schiene sollen im Stadthafen der Stadt Osnabrück, der Wasserweg auf den vom angegriffenen Bebauungsplan erfassten Flächen bewerkstelligt werden. Als dessen Zielorte werden Hamburg und Antwerpen genannt.

Die Antragstellerin befürchtet bei Ausnutzung der Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 99 „Hafen und Industriegebiet Mittellandkanal“ unzumutbare Beeinflussungen durch Lärm und Licht. In dem Normenkontrollverfahren stellen sich Fragen zur Antragsbefugnis der Antragstellerin sowie Probleme des formellen und materiellen Bauplanungsrechts.


Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'in OVG Michaela Obelode

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-201
Fax: 0 5141/5937-32300

http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

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