Streitwertkatalog
Streitwertkatalog der aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Arbeitsgruppe
Soweit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren zu zahlen sind, hängt ihre Höhe von dem vom Gericht festzusetzenden sog. Streitwert ab. Beachten Sie bitte, dass der festgesetzte Streitwert nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch ist: Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren.
Der Streitwert ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Für verschiedene verwaltungsgerichtliche Verfahren hat eine aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzte Arbeitsgruppe einen Streitwertkatalog erarbeitet (veröffentlicht in NVwZ 2004, 1327 und DVBl 2004, 1525), der Vorschläge für die Streitwertfestsetzung enthält. Bei den Angaben im Streitwertkatalog handelt es sich um unverbindliche Vorschläge.
Download Streitwertkatalog 2013 - nicht barrierefrei (PDF 0,11 MB)
Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für ab dem 01.06.2021 eingegangene Verfahren
Für bau- und immissionsschutzrechtliche Verfahren haben die zuständigen Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts einen eigenen Streitwertkatalog erstellt, um eine Orientierung und Hilfe zur Ermittlung des Streitwertes zu geben. Die ab dem 1. Juni 2021 zur Anwendung gelangende Neufassung trägt vor allem der Tatsache Rechnung, dass die Bau- und Immobilienpreise in Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren erheblich gestiegen sind. Die Preissteigerung beträgt im Landesdurchschnitt mehr als 50 %; in den großen Städten und in den wirtschaftsstarken Regionen liegt sie noch deutlich darüber. Das führt dazu, dass die bislang geltenden Streitwertannahmen das wirtschaftliche Interesse an einem Bauvorhaben in weiten Teilen nicht mehr zutreffend abbilden. Die Neufassung berücksichtigt ferner die Rechtsprechung des Bau- und des Immissionsschutzsenats und der Verwaltungsgerichte aus den vergangenen Jahren und nimmt deshalb zahlreiche Fallgruppen und Differenzierungen neu in den Katalog auf. Das gilt insbesondere für den Bereich der Windenergie, der in den vergangenen 20 Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hat.
Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nach dem 1. Januar 2002 bis zum 31. Mai 2021