Niedersachen klar Logo

Termine im Juli 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Juli 2021 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

8. Juli 2021, 10:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Weserquerung der B 3/B 80 in Hannoversch Münden

Az.: 7 KN 87/18 (OVG in erster Instanz)

In diesem Normenkontrollverfahren wendet sich die Eigentümerin eines in Nachbarschaft zur bestehenden Weserbrücke in Hannoversch Münden gelegenen Grundstücks gegen den Planfeststellungsbeschluss „Umbau der beiden Knotenpunkte B 3/B 80 beidseitig der Weserbrücke einschließlich Bauwerkserneuerung in Hann. Münden“, der die Neuerrichtung einer Brücke flussabwärts neben der Bestandsbrücke sowie die Errichtung von Kreisverkehren beidseitig des neuen Bauwerks vorsieht. In erster Linie rügt die klagende Eigentümerin, ihr Grundstück sei durch die Verschiebung der Brückentrasse und deren damit verbundenes „Heranrücken“ an ihr Grundstück, das durch den Neubau unmittelbar in Anspruch genommen wird, unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt. Der Neubau hätte daher in der Trasse der Bestandsbrücke verlaufen müssen. Dem tritt der beklagte Landkreis Göttingen unter anderem mit dem Argument entgegen, ein Beibehalten der gegenwärtigen Trasse gehe mit einer nicht hinnehmbaren Kostensteigerung oder - je nach Brückenvariante - einer nicht akzeptablen Sperrung der Weserquerung für die gesamte zwei- bis dreijährige Bauzeit einher.

Ansprechpartnerin für diese Verfahren ist Frau Dr. Becker. Bitte beachten Sie unsere beigefügten Hinweise für die Öffentlichkeit.

20. Juli 2021, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 1

Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland

Az.: 4 KN 257/18, 4 KN 35/19 und 4 KN 56/19 (jeweils OVG in erster Instanz)

Gegenstand der drei Normenkontrollverfahren ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19. Februar 2018. Das Landschaftsschutzgebiet umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt Papenburg erstreckt. Die unter Schutz gestellten Flächen haben insgesamt eine Größe von rund 12.150 ha und werden forstwirtschaftlich genutzt. Der Landkreis Emsland hatte die fraglichen Waldflächen bereits mit einer früheren Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 7. Juli 2014 unter Schutz gestellt. Dies war Voraussetzung dafür, dass das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz dem Hümmling im Jahr 2015 zum Naturpark erklärt hat. Der Senat hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 7. Juli 2014 jedoch in zwei Normenkontrollverfahren mit Urteilen vom 19. Juli 2017 (Az. 4 KN 29/15 und 4 KN 211/15) aufgrund eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung für unwirksam erklärt. Mit der nunmehr zur Überprüfung stehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 19. Februar 2018 hat der Landkreis Emsland nach einer Wiederholung des Verfahrens eine im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmende erneute Unterschutzstellung beschlossen. Die Antragsteller der hiergegen gerichteten Normenkontrollanträge sind Eigentümer von unter Schutz gestellten Waldflächen. Sie machen unter anderem geltend, dass die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nicht gegeben seien, rügen die Verwendung von veraltetem Kartenmaterial und wenden sich gegen die Einbeziehung einzelner Flächen in das Landschaftsschutzgebiet.

Ansprechpartnerin für diese Verfahren ist Frau Dr. Becker. Bitte beachten Sie unsere beigefügten Hinweise für die Öffentlichkeit.


Hinweise für die Öffentlichkeit:

Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreter werden gebeten, die auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/startseite/) enthaltenen Hinweise zum Umgang des Oberverwaltungsgerichts mit dem Corona-Virus zu beachten. Danach besteht beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Verpflichtung zum Tagen einer medizinischen Maske. Zudem müssen Besucherinnen und Besucher ein auf der Homepage verlinktes Kontaktformular ausfüllen. Es wird gebeten, dieses Kontaktformular bei einem Besuch des Oberverwaltungsgerichts nach Möglichkeit bereits ausgefüllt mitzubringen und es bei der Einlasskontrolle abzugeben.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze im Sitzungssaal wegen der derzeit geltenden besonderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie beschränkt sind. Die für Journalistinnen und Journalisten sowie die sonstige Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze werden am Sitzungstag nach der Reihenfolge des Erscheinens im Oberverwaltungsgerichts vergeben.


Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'inOVG Dr. Gunhild Becker

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-216
Fax: 05141/5937-32300

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln