Verkaufsoffener Sonntag am „Muttertag“

Die Stadt Burgdorf erließ am 27. März 2003 eine Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 11. Mai 2003. Anlass der Verordnung ist die für diesen Tag vorgesehene Gourmetveranstaltung "Burgdorf isst Spargel". Die Veranstaltung ist Teil der sich über mehrere Wochen hinziehenden "Burgdorfer Spargelwochen", deren Höhepunkt am 21. Juni 2003 die "Große Burgdorfer Spargelspeisung" darstellt. Die Veranstaltungsreihe wird von der Initiative des niedersächsischen Stadtmarketing-Wettbewerbes "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Niedersachsen" für preiswürdig erachtet. Neben den Gourmettagen findet am Muttertag auch noch die "Spargelland-Radtour für jedermann" statt, die zwischen 12 und 13 Uhr nach Burgdorf führt.

Den Antrag einer für den 11. Mai 2003 von ihrem Arbeitgeber zum Dienst eingeteilten Verkäuferin, die auf § 14 Abs. 1 und 2 Ladenschlussgesetz gestützte Verordnung über den verkaufsoffenen Sonntag vorübergehend außer Vollzug zu setzen, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt (7 MN 92/03).

Da die Rechtmäßigkeit der Verordnung noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geboten. Diese fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Sollte die Verordnung unwirksam sein, müsste zwar die Antragstellerin ohne öffentlich-rechtliche Grundlage am Muttertag 5 Stunden zusätzlich arbeiten. Doch werden die ihr durch die Sonntagsarbeit entstehenden Nachteile durch Bezahlung oder Freizeitausgleich in doppelter Höhe ausgeglichen. Sollte hingegen die Verordnung rechtmäßig sein, würde bei Aussetzung der Vollziehung der Verordnung den Inhabern der Verkaufsstellen ein erheblicher Schaden entstehen, da die ihnen – dann zu Unrecht - am 11. Mai 2003 entgangenen Einnahmen nicht ersetzt werden würden.