Artikel-Informationen
erstellt am:
25.01.2025
Ansprechpartner/in:
RiOVG Marcus Hettig
Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-174
Fax: 05141/5937-32300
Am 24. Januar 2025 haben Richterinnen und Richter des 8. Berufungsverwaltungsgerichts in Lviv und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg an einem gemeinsamen halbtägigen Online-Fachgespräch mit anschließendem Austausch teilgenommen. Themenschwerpunkt der Veranstaltung waren aktuelle Fragen zur Implementierung des ukrainischen Verwaltungsverfahrensgesetzes. Hintergrund des virtuellen Treffens ist die seit mehreren Jahren zwischen den beiden Gerichten bestehende Partnerschaft, die vor allem dem fachlichen Dialog und der Förderung der Beziehungen zwischen den Verwaltungsgerichten dient. Im November 2023 hatte eine ukrainische Delegation des ukrainischen Berufungsverwaltungsgerichts die Kolleginnen und Kollegen in Lüneburg erstmals persönlich besucht (vgl. Pressemitteilung Nr. 27/2023 vom 30.11.2023). Die Gerichtspartnerschaft wird unterstützt durch die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ).
Nach der Begrüßung der Teilnehmer am Veranstaltungstag durch die Projektbereichsleiterin des IRZ, Frau Angela Schmeink, den Präsidenten des 8. Berufungsverwaltungsgerichts, Herrn Witalii Zatolotschnyi, sowie den Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Herrn Dr. Frank-Thomas Hett, folgten Vorträge von den Richterinnen und Richtern beider Gerichte insbesondere zum Zusammenspiel der Verwaltungsverfahrensgesetze und der Verwaltungsgerichtsgefahren in den jeweiligen Ländern sowie zur diesbezüglichen Berücksichtigung privater und öffentlicher Belange. Im Anschluss an die Berichte bestand die Möglichkeit zu Fragen und nachfolgender Diskussion.
Mit der Veranstaltung wurden den Teilnehmern erneut interessante Einblicke in die unterschiedlichen verwaltungsrechtlichen Systeme und ihre praktische Handhabung gewährt. Die gemeinsame Erörterung der verschiedenen fachlichen Themen zeigte zudem wieder einmal in beeindruckender Weise, wie erfolgreich die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen trotz des mittlerweile fast drei Jahre andauernden russischen Angriffskrieges eine funktionierende Verwaltungsjustiz in ihrem Land zu gewährleisten vermögen. Dabei konnten durch den persönlichen, wenngleich virtuellen Austausch die bestehenden guten freund- und partnerschaftlichen Beziehungen weiter ausgebaut und vertieft werden.
Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Hett im Anschluss an die Veranstaltung: „Dieser fachliche Austausch ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir voneinander lernen und gemeinsam daran arbeiten können, die Grundlagen des Rechtsstaats in Europa zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal. Uns verbinden die gemeinsamen europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe sehr, dass wir diesen Dialog in der Zukunft fortsetzen können.“
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erstellt am:
25.01.2025
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RiOVG Marcus Hettig
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