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Raumordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Moore teilweise unwirksam

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 29. April 2020 torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 103/17 und 1 KN 141/17).

Das von der Landesregierung als Rechtsverordnung erlassene Landesraumordnungsprogramm (LROP) regelt die Grundzüge der Raumnutzung in Niedersachsen und enthält Vorgaben für die nachgeordneten Stufen der Raumordnungs- und Bauleitplanung. Unter anderem weist es Flächen aus, auf denen eine bestimmte Art der Bodennutzung unter erleichterten Bedingungen zugelassen und vor konkurrierenden Nutzungen geschützt werden sollen (sog. Vorranggebiete). Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen vom 16.2.2017 (Nds. GVBl. 2017 S. 26) strich der Verordnungsgeber die meisten der für den Torfabbau vorgesehenen Vorranggebiete und ersetzte diese teilweise durch Vorranggebiete für die Torferhaltung. Ziel der Änderung war es, größere Moore als natürliche Speicher von Treibhausgasen zu bewahren.

Zwei Torfabbauunternehmen, die bereits in abbaugeeignete Flächen im Gnarrenburger Moor (LKr. Rotenburg) bzw. im Hankhauser Moor (LKr. Ammerland) investiert hatten, haben die Änderungsverordnung mit Normenkontrollanträgen angegriffen.

Den räumlich auf das jeweilige Abbaugebiet beschränkten Anträgen hat der 1. Senat aus unterschiedlichen Gründen stattgegeben. In Bezug auf die im Verfahren 1 KN 141/17 angegriffenen Regelungen für das Hankhauser Moor sei zu beanstanden, dass die Landesregierung nach Abschluss des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens Änderungen vorgenommen habe, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, hierzu - wie erforderlich - nochmals Stellung zu nehmen. Die Regelung für das Gnarrenburger Moor - Gegenstand des Verfahrens 1 KN 103/17 - sei nicht hinreichend transparent, soweit sie bestimme, dass in einem Vorranggebiet Torferhaltung der Torfabbau auf untergeordneten Teilflächen zulässig sei, sofern zuvor von relevanten Akteuren ein sog. Integriertes Gebietsentwicklungskonzept (IGEK) erstellt werde. Eine solche Regelung sei nur zulässig, wenn die Betroffenen erkennen könnten, welche Verfahrensregeln sie bei der Aufstellung des IGEK beachten müssen. Das sei hier nicht der Fall. Grundsätzliche Bedenken gegen die Möglichkeit, mit dem Landesraumordnungsprogramm im Interesse des Klimaschutzes den Torfabbau zu beschränken, hat der Senat in beiden Verfahren nicht geäußert.

Die Wirksamkeit des Landesraumordnungsprogramms im Übrigen wird durch die Urteile nicht berührt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.




Artikel-Informationen

30.06.2020

Ansprechpartner/in:
Ri'inOVG Dr. Gunhild Becker

Nds. Oberverwaltungsgericht
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Fax: 05141/5937-32300

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