Niedersachen klar Logo

Umgang des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit dem Corona-Virus

Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus gibt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgende Hinweise:

1. Betreten des Gerichtsgebäudes

Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil ein Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte können zudem auch telefonisch eingeholt werden.

2. Sitzungstermine und Rechtsprechung

Öffentliche Gerichtsverhandlungen finden ab heute bis zunächst Ende April 2020 grundsätzlich nicht mehr statt. Für diesen Zeitraum ursprünglich geladene Gerichtsverhandlungen wurden abgeladen und die Beteiligten wurden entsprechend benachrichtigt. Ob es in Ausnamefällen ggf. notwendig werden kann, auch im Zeitraum bis April 2020 Gerichtsverhandlungen durchzuführen, wird von den jeweils zuständigen Richterinnen und Richter im Einzelfall geprüft und entschieden. Termine, die für den Zeitraum ab Mai 2020 bereits geladen sind, werden zunächst aufrechterhalten. Sollte sich daran etwas ändern, werden die Beteiligten individuell informiert.

Die sonstige Rechtsprechung, die beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ohnehin zum ganz überwiegenden Teil in Form von schriftlichen Entscheidungen erfolgt (Beschlüsse in Eilverfahren, Beschlüsse in Berufungszulassungsverfahren, Urteile in Verfahren ohne mündliche Verhandlung bzw. in Verfahren, in denen bereits mündlich verhandelt wurde etc.), bleibt davon unberührt, d.h. sie wird im vollen Umfang aufrechterhalten.

3. Zugang zur Bibliothek

Der Zugang zur Bibliothek des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist externen Besuchern bis auf Weiteres nicht mehr gestattet.

4. Hygieneregeln

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

5. Notfallpläne

Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden. Auch die Pressestelle des Gerichts ist wie gewohnt erreichbar.

6. Vorbehalt weiterer Maßnahmen

Aufgrund der dynamischen Entwicklung können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.









Artikel-Informationen

17.03.2020

Ansprechpartner/in:
Ri'inOVG Dr. Gunhild Becker

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-216
Fax: 05141/5937-32300

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln