Termine im Januar 2023

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

12. Januar 2023, 14:00 Uhr, Sitzungssaal 1

Klage auf Baugenehmigung für Stellplätze im Norddeicher Hafen

Az.: 1 LB 23/22 (Vorinstanz: VG Oldenburg, Az.: 4 A 8680/17)

In dem Berufungsverfahren begehrt die klagende Betreiberin einer Schiffswerft die Erteilung einer Baugenehmigung zur Schaffung von insgesamt 368 gewerblichen Stellplätzen im Osten des Norddeicher Hafens. Die Stellplätze sollen auf ihrem bestehenden Werksgelände eingerichtet und während der Sommermonate, wenn die Fläche für den Werftbetrieb nicht benötigt wird, Nutzern des Fährverkehrs nach Norderney und Juist zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt Norden hatte den Bauantrag der Klägerin abgelehnt und das Verwaltungsgericht Oldenburg ihre dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt sie ihr Begehren weiter.

Hinweise für die Öffentlichkeit:

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes wird gebeten, freiwillig eine medizinische oder FFP-2 Schutzmaske zu tragen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Plätze im Sitzungssaal aufgrund der berücksichtigten coronabedingten Abstandsempfehlungen beschränkt sind. Sofern am Sitzungstag nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen, werden die Plätze für Journalisten sowie für die weitere Öffentlichkeit nach der Reihenfolge des Erscheinens vergeben.