Termine im Juli 2026

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – das folgende Verfahren verhandeln, das für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

13. Juli 2026, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 2

Klage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage im Landkreis Diepholz

Az.: 12 KS 116/24 (OVG in erster Instanz)

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verhandelt am 13. Juli 2026 über die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die der Landkreis Diepholz dem im Verfahren beigeladenen Unternehmen am 19. März 2024 erteilte. Diese Genehmigung erlaubt diesem die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von knapp 140 m und einem Rotordurchmesser von 175 m in der Gemarkung Kuppendorf.

Der sich gegen diese Genehmigung wendende Kläger sieht in deren Ausnutzung eine Gefahr für das Starten und Landen mit Ultraleichtflugzeugen von Grundstücken in der Gemarkung Woltringhausen, die sich südwestlich des Standortes der Windenergieanlage befinden. Die ebenfalls beigeladene Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), die in Niedersachsen als Luftverkehrsbehörde zu beurteilen hat, ob mehr als 100 m hohe Anlagen den Luftverkehr stören, verneint eine solche Gefahr und hat daher der Erteilung der Genehmigung zugestimmt. Der Kläger verfügte für das Starten und Landen mit Ultraleichtflugzeugen in Woltringhausen ursprünglich über eine befristete Erlaubnis, deren Gültigkeitsdauer aber inzwischen abgelaufen ist. Daneben hat ihm die NLStBV im August 2020 eine - Ende 2022 ergänzte - Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des nunmehr sogenannten Sonderlandeplatzes Woltringhausen erteilt, über deren Rechtmäßigkeit in anderen Verfahren vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gestritten wird; außerdem ist umstritten, ob der Kläger zivilrechtlich zur Nutzung des Sonderlandeplatzes Woltringhausen berechtigt ist.