Termine im Juni 2024

Termine im Juni 2024 - Pressevorschau

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

10. Juni 2024, 10:00 Uhr, im Oberlandesgericht Oldenburg (Sitzungssaal 1)

Normenkontrollantrag gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Rotenburg (Wümme)

Az.: 1 KN 90/21 (OVG in erster Instanz)

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme). In diesem heißt es unter der Überschrift Natur und Landschaft (3.1.2) zu Ziffer 06: „Der Bau und Betrieb einer Deponie der Klasse I gemäß dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2015 einschließlich möglicher Änderungen im Planergänzungsverfahren ist im Vorranggebiet Biotopverbund bzw. Natur und Landschaft „Haaßeler Bruch“ abweichend von den Ziffern 02 und 04 möglich, soweit die Änderungen auf die im Planfeststellungsbeschluss dargestellten Flächen beschränkt bleiben.“

Die Antragsteller sind Grundstückseigentümer und - teilweise - künftige Betreiber der geplanten Deponie Haaßel. Die Modalitäten für deren Errichtung und Betrieb sind noch nicht abschließend geklärt. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich im ergänzenden Verfahren, nachdem der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az.: 7 KS 7/15) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat (vgl. die Pressemitteilung vom 4. Juli 2017). Die Antragsteller sind insbesondere der Auffassung, dass die oben zitierte Regelung des RROP etwaige Anpassungen des Deponiebetriebs im Planergänzungsverfahren bzw. an sich möglicherweise während des laufenden Betriebs ändernde (unter-)gesetzliche Vorgaben unmöglich mache.