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Termine im Oktober 2021

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – im Oktober 2021 die folgenden Verfahren öffentlich verhandeln, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten:

7. Oktober 2021, 14.00 Uhr, Sitzungssaal 1

Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B „Alter Stadthafen / südlich der Hunte“

Az.: 4 KN 3/20, 4 KN 4/20 (OVG in 1. Instanz)

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan der Stadt Oldenburg O-782 B „Alter Stadthafen / südlich der Hunte“. Das vormals als Hafengelände genutzte Plangebiet soll nach den Vorstellungen der Stadt zum Wohnen und für nicht störendes Gewerbe genutzt werden. Der Bereich liegt südlich der zum Oldenburger Hafenbecken erweiterten Hunte und nördlich der Rheinstraße. Unmittelbar südlich der Rheinstraße liegen mehrere Gewerbebetriebe, darunter die der Antragstellerinnen. Östlich des Plangebiets quert eine Bahntrasse die Hunte, westlich die vielbefahrene Amalienstraße. Aufgrund der beträchtlichen Gewerbe- und Verkehrslärmimissionen enthält der Plan zahlreiche Vorgaben zum Schallschutz; diese betreffen u.a. die Anordnung der Gebäude, Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Bereiche sowie Schallschutzvorrichtungen an den Fassaden.

Nach Auffassung der Antragstellerinnen genügen die planerischen Vorgaben nicht, um auszuschließen, dass ihre Betriebe durch Lärmschutzansprüche der künftigen Gebietsbewohner eingeschränkt werden. Sie halten die Ausweisung von Wohngebieten in unmittelbarer Nachbarschaft zu stark emittierenden Gewerbebetrieben und lauten Verkehrswegen für unzulässig. Zwei Eilanträge der Antragstellerinnen hatte der Senat bereits mit Beschlüssen vom 21. Februar 2020 (1 MN 146/19 und 1 MN 147/19) abgelehnt. Die Antragstellerinnen verfolgen ihr Rechtsschutzbegehren weiter und haben ergänzende Argumente gegen die Rechtmäßigkeit des Plans vorgetragen.

Ansprechpartner für dieses Verfahren ist Herr Leitsch.

19. Oktober 2021, 10.30 Uhr: 4 KN 292/16, Ritterakademie

13.00 Uhr: 4 KN 174/17, 4 KN 190/17 Ritterakademie

Achtung: Sitzungsort ist nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern die Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover

Az.: 4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17 (OVG in 1. Instanz)

Die drei Verfahren betreffen Normenkontrollanträge gegen die von der Region Hannover erlassene Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ (NSG-HA 154). Die Verordnung bezieht sich auf ein 3.179 ha große Gebiet, welches Landflächen östlich und nordöstlich des Steinhuder Meeres sowie den Uferbereich und Wasserflächen im ost-nordöstlichen Bereich des Steinhuder Meeres (ca. 10% der gesamten Wasserfläche des Steinhuder Meeres) umfasst.

Die Antragstellerinnen in dem Verfahren 4 KN 292/16 bieten von Startplätzen in der Nähe des Steinhuder Meeres gegen Entgelt Ballonfahrten an. Sie wenden sich gegen eine Verbotsnorm der Verordnung, die im Naturschutzgebiet und einer Zone von 500 m Breite um das Gebiet herum für bemannte Luftfahrzeuge das Starten und Landen sowie das Unterschreiten einer Mindestflughöhe von 600 m verbietet. In diesem Verfahren wird sich der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts grundlegend mit der Frage zu befassen haben, ob in einer Naturschutzgebietsverordnung Vorgaben für den Luftverkehr geregelt werden dürfen.

In dem Verfahren 4 KN 190/17 greift ein seit 1906 am Steinhuder Meer aktiver Yachtclub die gesamte Verordnung an. Der Sache nach geht es ihm um das Verbot, die Wasserfläche im Verordnungsgebiet zu befahren.

Unter dem Aktenzeichen 4 KN 174/17 wendet sich ein Eigentümer von Flächen im Naturschutzgebiet ebenfalls gegen die gesamte Verordnung. Er sieht das generelle Verbot der Forstwirtschaft im Naturschutzgebiet sowie Beschränkungen, die für den Torfabbau gelten, als rechtswidrig an. Außerdem ist er als Bootseigner und Mitglied des Yachtclubs, der im Verfahren 4 KN 190/17 Antragsteller ist, ebenfalls von dem Verbot zum Befahren der Wasserfläche im Naturschutzgebiet betroffen.

Ansprechpartnerin für diese Verfahren ist Frau Dr. Becker.

Aktuelle Hinweise für das Betreten der Gebäude aufgrund der Corona-Pandemie:

Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreter werden gebeten, die auf der Internetseite des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/startseite/) enthaltenen Hinweise zum Umgang des Oberverwaltungsgerichts mit dem Corona-Virus zu beachten. Danach besteht beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Verpflichtung zum Tagen einer medizinischen Maske. Zudem ist zur Nachverfolgung der Kontakte beim Betreten des Gebäudes entweder die Luca-App zu nutzen oder ein auf der Homepage verlinktes Kontaktformular auszufüllen. Falls das Kontaktformular genutzt werden soll, wird gebeten, dieses Formular nach Möglichkeit bereits ausgefüllt mitzubringen und es bei der Einlasskontrolle abzugeben. Entsprechendes gilt für den Termin in der Ritterakademie.

Zudem bitten die jeweiligen Senatsvorsitzenden alle Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreter, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Antigen-Schnelltest mitzubringen. Im Fall eines Tests sollte dieser zum Zeitpunkt des Einlasses in das Gebäude nicht älter als 24 Stunden sein.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Ri'inOVG Dr. Gunhild Becker

Nds. Oberverwaltungsgericht
Pressestelle
Uelzener Str. 40
21335 Lüneburg
Tel: 04131/718-216
Fax: 05141/5937-32300

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