Termine im Oktober 2024

Termine im Oktober 2024 - Pressevorschau

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

2. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Sitzungssaal 2

Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ und Beschwerdeverfahren gegen den vorläufigen Baustopp

Az.: 1 KN 34/23 (OVG in erster Instanz) und 1 ME 71/24 (Vorinstanz: VG Stade, Az.: 2 B 175/24)

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ der Stadt Stade. Diese beabsichtigt, auf einer Fläche von knapp 17 ha die Entwicklung eines Sondergebiets „Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe“ sowie eines Gewerbegebiets zu ermöglichen. Das Plangebiet wird bislang landwirtschaftlich genutzt und grenzt westlich an den bestehenden Kreisverkehrsplatz der Kreisstraße 30 an. Die Antragsteller, der BUND, Landesverband Niedersachsen e.V. und ein benachbarter Landwirt, wenden sich mit diversen Argumenten gegen diesen Bebauungsplan. Sie halten die Planung insbesondere im Hinblick auf den Wasser- und Energiebedarf sowie naturschutzrechtliche Belange für fehlerhaft.

Zeitgleich verhandelt der 1. Senat die Beschwerde des Bauherrn des Surfparks gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 29. April 2024, mit dem dieses einen Baustopp verhängt hatte. Streitgegenständlich ist die Baugenehmigung der Stadt Stade vom 10. Februar 2023 für den Neubau eines Surfbeckens mit einer Oberfläche von gut 22.000 m² und einem Technikbereich. Auf Antrag des BUND, Landesverband Niedersachsen e.V. hatte das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung ausgesetzt.