Neue Prozessflut in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Auf die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit rollt gegenwärtig eine neue Klagewelle zu. Im Zeitraum vom 1.1. bis zum 17.1.2012 sind 6.300 zusätzliche Verfahren aus dem Bereich des Landwirtschaftsrechts eingegangen. Weitere Eingänge sind zu erwarten. Hintergrund ist die Kürzung der Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe im Jahre 2011 von ursprünglich 5 % auf nun 9 %, bei Betriebsprämien über 300.000 € beträgt die Kürzung sogar 13 %. Die der Auszahlung der Betriebsprämie zugrunde liegenden Bewilligungsbescheide der Landwirtschaftskammer Niedersachsen sind ab 15. Dezember 2011 an die Landwirte versandt worden. Insgesamt handelt es sich dabei um ca. 50.000 Bescheide. Der auf Niedersachsen entfallende Gesamtbetrag dieser aus EU-Mitteln finanzierten Subventionen beläuft sich auf 840 Mio. EUR.

Da es in Niedersachsen die Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens nicht mehr gibt, mussten die betroffenen Landwirte, um sich gegen die Kürzungen zu wehren, unmittelbar die Verwaltungsgerichte anrufen. Agrarsubventionen in Form der Betriebsprämie werden seit 2005 an die Landwirte gezahlt. In der Betriebsprämie wurden die vorher geltenden Prämienregelungen für die Tierproduktion und den Ackerbau zusammengefasst und von der tatsächlichen Produktion abgekoppelt. Auf diese Weise sollten Preissenkungen bei landwirtschaftlichen Produkten und Auflagen in der Produktion ausgeglichen werden.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat in einem aktuellen Beschluss (28.09.2011 - VG 6 K 255/10 -) bereits Zweifel an der Vereinbarkeit der Kürzung mit dem Unionsrecht geäußert. Das Gericht hält den Vertrauensschutz, das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz für beeinträchtigt und hat die zugrunde liegenden Vorschriften deshalb dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Prüfung vorgelegt.