Termine im Februar 2024

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wird – vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen – das folgende Verfahren öffentlich verhandeln, das für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte:

12. Februar 2024, 9:30 Uhr, Sitzungssaal 1

Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 21 „BHZP Ellringen“ für die Erweiterung einer Schweinezuchtanlage

Az.: 1 KN 81/21 (OVG in erster Instanz)

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 21 „BHZP Ellringen“ des Fleckens Dahlenburg im Landkreis Lüneburg.

In der zum Flecken Dahlenburg gehörenden Ortschaft Ellringen hat die Bundes Hybrid Zucht Programm GmbH (BHZP), eines der größten deutschen Schweinezuchtunternehmen, ihren Hauptsitz. Neben anderen Geschäftszweigen befindet sich dort eine Schweinezuchtanlage, deren Kapazität erheblich ausgeweitet werden soll. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 soll die Errichtung neuer Stallgebäude und die Erstellung einer neuen Erschließungsstraße baurechtlich abgesichert werden. Außerdem soll die in der Anlage anfallende Gülle über eine unterirdische Gülleleitung auf einer Strecke von etwa 1,6 km um die Ortschaft herum zu einer bereits bestehenden Biogasanlage im Nordwesten geführt werden. Gegen diese Planung wendet sich ein Umweltverband mit dem Normenkontrollantrag. Die Vorgängerfassung des Bebauungsplans hatte der Senat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 für unwirksam erklärt (Az. 1 KN 185/16).

Allgemeiner Hinweis für die Öffentlichkeit:

Sofern an einem Sitzungstag nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen, werden die Plätze für Journalisten sowie für die weitere Öffentlichkeit nach der Reihenfolge des Erscheinens vergeben.