Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellem Recht entsprechen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 1 LC 178/14) entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen.

In dem Verfahren wandte sich der Betreiber einer Achterbahn („Black Hole“) dagegen, dass der beklagte TÜV-Nord sein Mitte der 1980-er Jahre in Dienst gestelltes Fahrgeschäft künftig an der aktuellen DIN EN 13814 misst. Die Niedersächsische Bauordnung sieht für Achterbahnen die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen vor, die jeweils befristet erteilt und verlängert werden. Bislang geschah dies unter Zugrundelegung der DIN 4112. Im Jahr 2014 verlängerte der TÜV-Nord die Genehmigung mit der Bedingung, die Ausführungsgenehmigung könne nur verlängert werden, wenn die Achterbahn den Anforderungen der DIN EN 13814 genüge. Sie enthält gegenüber der DIN 4112 erhöhte Sicherheitsanforderungen. Das Niedersächsische Sozialministerium hatte die DIN EN 13814 im September 2012 in die Liste der verbindlichen Technischen Baubestimmungen aufgenommen. Im Dezember 2013 bestimmte es, auch alte Fahrgeschäfte sollten daran zu messen sein.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage durch Urteil vom 15. Oktober 2014 (Az. 4 A 10871/14) stattgegeben. Diese Entscheidung hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr geändert. Echten Bestandsschutz könne die Achterbahn nicht beanspruchen. Das Niedersächsische Sozialministerium habe seine Befugnisse nicht überschritten, als es die DIN EN 13814 als Technische Baubestimmung übernommen habe. Die neuen Sicherheitsanforderungen stünden im Allgemeinen nicht außer Verhältnis zu den Kosten, die ihre Befolgung den Betreibern der Alt-Anlagen verursache. EU-Recht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit stehe dem nicht entgegen. Es sei nicht sachwidrig, fest installierte Achterbahnen anders zu behandeln als solche, die immer wieder auf- und abgebaut würden. Diese Grundsätze sagten noch nichts darüber aus, ob die Kosten einer eventuellen Nachrüstung dem Kläger finanziell zugemutet werden können. Dazu müsse er erst einmal einen (Vor-)Prüfbericht vorlegen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.